Ähm, irgendwie ging das Thema bisher an mir vorbei:

"Trinkwasserversorgung von Jamaika gesteuert?

© ddp GATS-Verhandlungen betreffen das alltägliche Leben
Zukunftsszenario in einer deutschen Stadt: Die Müllentsorgung liegt in den Händen einer Briefkastenfirma, über die Trinkwasserversorgung bestimmt ein Unternehmen in Jamaika, ein Zigarettenkonzern finanziert die Grundschule und ein Teil der Rundfunkgebühren fließt an den US-Fernsehsender CNN. Was momentan noch irreal erscheint, könnte als Folge der so genannten GATS-Verhandlungen Wirklichkeit werden. Denn momentan berät die Welthandelsorganisation WTO abgeschirmt von der Öffentlichkeit Änderungen im Dienstleistungsbereich, die weit reichende Folgen haben können und als undemokratisch kritisiert werden.

Liberalisierung mit erschreckenden Folgen
Das Abkommen über den internationalen Handel mit Dienstleistungen GATS trat 1995 in Kraft und wird seit 2000 bis 2005 neu verhandelt. Ziel ist eine fortschreitende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, wobei es um die innerstaatlichen Regeln geht, die diesen Handel behindern könnten. Während in einigen Ländern wie beispielsweise Österreich öffentlich über die Folgen dieser Neuverhandlungen diskutiert wird, ist GATS in Deutschland den meisten Menschen kein Begriff. Allerdings blasen Kritiker zunehmend zum Angriff auf die Geheimverhandlungen.

Veröffentlichung bisheriger Ergebnisse gefordert
Globalisierungsgegner wie Attac, die Gewerkschaften, aber auch Institutionen wie die Hochschulrektorenkonferenz oder die Kommunalen Energie- und Wasserversorger fordern, die Angebote und Forderungen der einzelnen Länder sowie den Stand der Verhandlungen zu veröffentlichen. Denn betroffen sind zentrale Bereiche des öffentlichen Daseins: Auch über Abwasserreinigung, Müllentsorgung, Gesundheitswesen oder Bildung kann grundsätzlich verhandelt werden.

Demokratie ausgehöhlt?
Am 13. März gibt es deswegen einen europaweiten Aktionstag, denn bis zum 31. März müssen die Länder ihre Angebote vorlegen. "Das GATS schränkt die Möglichkeit der Länder ein, Regeln zu erlassen, und höhlt damit die Demokratie aus", sagt Attac-Handelsexperte Oliver Moldenhauer. Denn da unbeschränkter Marktzugang und Gleichbehandlung aller Anbieter Gebot sind, können nationale Regelungen als Handelshemmnisse gewertet werden.

Länder haben Beweisnotstand
"Ob inhaltliche Anforderungen an Wasserqualität und Bildungsinhalte oder Vorgaben zur sozialen Preisgestaltung - in den liberalisierten Bereichen wird jede staatliche Regulierung einer Notwendigkeit zum Test unterworfen. Dabei muss das Land nachweisen, dass sie nötig sind und es kein anderes Mittel gibt, das den Handel weniger behindert", erklärt Moldenhauer.

Sozialdumping befürchtet
"Wir befürchten ein Lohn- und Sozialdumping in großem Ausmaß", sagt Frank Schmidt-Hullmann von der IG BAU. Kritisiert wird auch, dass GATS zur Anwendung kommt, wenn öffentliche Dienste in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbracht werden. Staatliche Unterstützung wie Subventionen oder Steuervergünstigungen muss dann in gleichem Maße den privaten Anbietern gewährt werden. Somit werden die Kuchenstücke der Zuwendungen immer kleiner - oder es gibt für niemanden etwas.

Wer fordert was?
Verhandelt werden alle diese Dinge nicht von der Bundesregierung, sondern vom Verhandlungsausschuss der EU-Kommission. Die Bundesregierung muss zwar zustimmen, allerdings wird nur sehr unscharf öffentlich gemacht, wofür und wogegen sie antritt. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium gibt Zusammenfassungen heraus, diese verdeutlichen nach Ansicht von Kritikern aber nicht den Diskussionsstand und die Liste der Forderungen, die alle Länder am 30. Juni 2002 abgegeben haben. "Es wird nicht deutlich, welches Land was fordert", kritisiert der Kasseler Politologe und GATS-Experte Christoph Scherrer.

Unscharfe Formulierungen bemängelt
Welche Forderungen und Angebote die EU macht, bleibt ebenfalls im Dunkeln. Bisher gibt es nur abstrakte Zusammenfassungen, bei denen selbst Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kritisierte, es sei nicht zu verstehen, was konkret gemeint sei und welche Auswirkungen zu erwarten seien. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt jetzt, auf Drängen Deutschlands habe die EU-Kommission zugesagt, den Angebots-Entwurf nach der Übergabe in Genf zu veröffentlichen.

Kritiker fordern Moratorium
Die GATS-Kritiker fordern zudem eine Aussetzung der Verhandlungen, um die Auswirkungen untersuchen und öffentlich diskutieren zu können. Denn rückgängig gemacht werden können die Liberalisierungen theoretisch zwar schon, aber nur im Konsens mit allen WTO-Mitgliedern. Trotzdem ausscherende Länder können vom WTO-Schiedsgericht zu Schadensersatz verpflichtet werden. Der ehemalige WTO-Direktor Renato Ruggiero erklärte, GATS umfasse Bereiche, die noch nie zuvor als Handelspolitik angesehen wurden. "Ich vermute, dass weder die Regierungen noch die Geschäftswelt die volle Reichweite und den Wert der eingegangenen Verpflichtungen erkannt haben", sagte er."

Habe ich auch schon von gelesen.
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a ceux qui veulent dominer le monde
le monde repond: resistance!

"Euch gehört die Macht - uns gehört die Nacht"

Ja...ich häng im Attac Newsletter...dh auch zumindest mal von gehört
Deutschland und Demokratie ? Müssen wir über das Thema wirklich reden ?
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Über was soll ich weinen ?
Über vergangene Geschehnisse und Entscheidungen ?
Über gerade ablaufende Katastrophen ?
Über kommende Unglücke ?
Die Zeit ist irrelevant...Unglück, Trauer, Schmerz und Leid gibt es immer...wohin man auch sieht...